Tender description

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den/die unter Punkt II.1.1 genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

a) Erklärung über das Vorliegen der Zulassung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG,

b) Erklärung über das Vorliegen der Herstellungserlaubnis gem. § 13 Abs. 1 AMG,

c) Erklärung über die Einhaltung von Schutzrechten.

Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle vorliegen.

Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den Vertragsunterlagen einzureichen sind.

Selection criteria as stated in the procurement documents
ja
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

a) Erklärung über die Zuverlässigkeit,

b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate — bezogen auf den Beginn der Vertragslaufzeit).

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle vorliegen.

Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den Vertragsunterlagen einzureichen sind.



Verfahren

Bedingungen für die Öffnung der Angebote

2022-05-07

12:00

Arzneimittelmanagement Essen

Type of contest
Open
Tag
2022-05-07
Languages in which projects or requests to participate may be drawn up
DE
The procurement involves the establishment of a framework agreement

999

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen
nein
Ortszeit
12:00

Weitere Angaben

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
2020-07-28
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Villemomblerstraße 76

Bonn

53123

http://www.bundeskartellamt.de

Precise information on deadline(s) for review procedures

Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1 – 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die §§ 134, 135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag
ja
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Bundesversicherungsamt

Friedrich-Ebert-Allee 38

Bonn

53113

Main CPV code 33600000

Bidding information

Bidding deadline

7 May 2022

635 days remaining

Total estimated value

Not specified

Locations

Deutschland, Aachen

LOTS ASSOCIATED WITH THIS TENDER

Wirkstoff Botulinumtoxin TypA — keine Lifestyle Indikation nur Botox, Xeomin, ATC-Code: M03AX01, Darreichungsform: Alle, Wirkstärken: Alle, Packungsgrößen: Alle (ausgenommen Klinikpackungen)

Value

EUR Not specified

Wirkstoff Botulinumtoxin TypA — keine Lifestyle Indikation nur Botox, Xeomin, ATC-Code: M03AX01, Darreichungsform: Alle, Wirkstärken: Alle, Packungsgrößen: Alle (ausgenommen Klinikpackungen) Frühester Vertragsbeginn ist der 1.9.2020 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 10.8.2020 bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.2.2). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.8.2022.

Description of renewals

Die Rahmenvereinbarung kann einmalig um maximal 6 Monate durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK verlängert werden.

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